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So könnte eine Minderheitsregierung ins Amt kommen: der Ablauf

Wie kommt eine Minderheitsregierung ins Amt?

Wahl des Kanzlers nach Art. 63 Grundgesetz: Der Bundsetag wählt. Im ersten und zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit der Stimmen (Kanzlermehrheit) nötig. Findet sich im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit, kann der Kandidat mit der einfachen Mehrheit (die meisten Stimmen) zum Kanzler gewählt werden.

Ersatzwahl: Während einer Legislaturperiode kann eine Minderheitsregierung entstehen, wenn ein Koalitionspartner die Regierung verlässt. Kommt es zu einem Bruch der Koaltion, werden alle Mitglieder der kleineren Partei entlassen und es sind nur noch die Minister der größeren Kolaitionspartei im Amt.

Aktuell: Würde aktuelle eine Neuwahl stattfinden, dann wäre die AFD die stärkste Partei im Bundestag. Wenn sich dann andere Parteien nicht einigen könnten, würde ein AFD Kandidat mit einfacher Mehrrheit zum Kanzler gewählt werden können.
Diese Mehrheitsverhältnisse gibt es inzwischen in manchen deutschen Bundesländern. Daher versuchen die anderen Parteien gegen alle geäußerten Parteiziele Koalitionen mit anderen Parteien zu gründen. Um die Minderheitsregierung zu verhindern.
Manche sagen, dass die SPD es auf einen Bruch der Koaltion anlegt, aber erst dann wenn die Pensionsansprüche der Minister hoch genug sind. Es wird also abgewartet, bis die eigene persönliche finanzielle Situation gut genug ist.

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SUM Treffen April am 23.04.2026

 

 Warum will die EU das Bargeld abschaffen?

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An diesem Kiosk gibt es eine Mindestsumme für die Kartenzahlung:
Klar: erst ab diesem Betrag sind die Gebühren einigermassen im Verhältnis zum Kaufbetrag.
Für kleine Beträge ist das für den Händler praktisch immer so.

Das und viel mehr besprechen wir beim SUM Treffen:

Donnerstag, den 23.04.2026
17:59 Uhr bei Leo im Stallbesen in Humbrechts 1

Wir freuen uns auf Euren Besuch.
Bei uns ist Platz für jede Meinung. 

Eingeladen sind alle Schaffer, Unternehmer und Macher.

Wer neu dazukommen will bitte kurz per Email melden, damit wir ihn in den Verteiler aufnehmen können.

Viele Grüße und bis bald
Christian und Karl-Anton

Die EU versucht das Bargeld abzuschaffen

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Mit immer mehr Vorschriften versuchen die EU und die Regierungen Europas, das Bargeld durch einen digitalen Euro zu ersetzen.

Wer oder was steckt dahinter?

 

Die offiziellen Begründungen:

* Geldwäsche

* Terrorismusbekämpfung

* unhygienisch

Das tatsächliche Vorhaben:

* Macht: zentrale Steuerung der Geldmenge durch EZB und Politik

* Kontrolle: jeder Geldfluss soll kontrolliert werden

* Zugriff auf Vermögen der EU Bürger zur Staatsfinanzierung

* programmierbares Geld, das man nachverfolgen und beschränken kann

* Die Geldmenge kann schnell erhöht werden für weitere Staatsschulden

* es gibt keinen Gegenwert mehr für das Geld

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Wie der ÖRR die Wahl in Baden Württemberg manipuliert hat

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Die Landtagswahl in Baden Württemberg fand am 8.3.2026 statt.

Die CDU hat einen sicher geglaubten Wahlsieg, der sich nach den Umfragen auch angekündigt hatte, nicht erreicht.
Die Grüne Partei hat die Wahl knapp gewonnen.

Beachtenswert ist, das die öffentlichen Rundfunkanstalten bestimmte Informationen nicht publiziert haben, um den grünen Wahlsieg nicht zu gefährden.


Denn wie wir alle wissen: BW wurde nun 2 Legislaturperioden von den Grünen regiert. Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme im Autoland BW sind zu einem großen Teil durch grüne Politik entstanden. Das Bildungsniveau in BW sinkt ständig. Die Kommunen haben kein Geld mehr. Die exportorientierte Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen und Sanktionen.

 

 

 

So wurde Einfluß genommen:

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